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    VERIS Nahrungsmittel GmbH

AGB

Geltungsbereich:
Unseren Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen zugrunde. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Individualabreden gehen ihnen vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, die unseren Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Angebote:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer Bestätigung.

Preise:
Sofern nicht anders verabredet, sind Preise unverbindlich. Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackungs- Fracht- und Versicherungskosten. Angemessene Preisänderungen wegen Veränderungen der Selbstkosten wegen beispielsweise veränderter Lohn - Material - Vertriebskosten für Lieferungen bleiben vorbehalten. Die Berechnung erfolgt zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preisen zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer

Lieferung:
(1) Nur schriftlich bestätigte Liefertermine sind verbindlich und gelten als eingehalten, wenn die Ware die Lieferstelle derart verlässt, dass sie bei gewöhnlicher Lieferzeit rechtzeitig beim Kunden eintrifft.

(2) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(3) Im Falle des Annahmeverzugs des Bestellers behalten wir uns vor, den dadurch entstandenen Verzugsschaden geltend zu machen.

(4 ) Alle Sendungen sind gegen Transportschäden versichert. Mögliche Schadensersatzansprüche können nur anerkannt werden, wenn eine Bestätigung des Transportunternehmens unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung, vorgelegt wird.

Verpackung:
Es besteht kein Anspruch auf die Verwendung einer bestimmten Verpackung. Wir behalten uns vor, eine andere als eine im Einzelfall vereinbarte Verpackung zu verwenden, wenn dies aus produktionstechnischen Gründen notwendig ist. Eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der bestellten Menge bleibt vorbehalten, wenn die Abweichung durch die Gebindegröße bedingt ist.

Zahlung, Zahlungsfrist:
(1) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.

(2) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab Überschreitung des Zahlungsziels Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

(3) Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Bei Zahlungsverzug und/ oder begründeten Zweifeln an der Bonität des Bestellers sind wir befugt, für künftige Lieferungen eine Vorauszahlung zu verlangen.

(5) Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt oder aus anderen nicht vom Verkäufer zu vertretenden Leistungshindernissen und wird die Einhaltung des Liefertermins dadurch unmöglich, sind wir befugt, nach Wegfall des Hindernisses zu liefern oder Teilleistungen vorzunehmen.

(6) In Fällen von höherer Gewalt und bei nicht vorhersehbaren, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindenden und nicht von uns zu vertretenden Leistungshindernissen sind wir zum Rücktritt des Vertrages berechtigt.

Gewährleistung und Mängelrüge:
(1) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller.

(2) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Rüge- und Untersuchungsverpflichtung voraus. Bei verdeckten Mängeln hat eine Anzeige innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang zu erfolgen.

(3) Bei Vorliegen eines Mangels werden wir die Ware nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller jedoch berechtigt zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Bei nur teilweise Mangelhaftigkeit der Kaufsache behalten wir uns vor, statt Nachbesserung oder Nacherfüllung dem Besteller eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes der mangelhaften Ware auf sein Konto zu buchen, wenn eine Nachbesserung oder Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand durchzuführen wäre.

(5) Eine Schadensersatzpflicht wird für eine Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten unsererseits, unserer Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen, sowohl für die Kaufsache selbst als auch für Schäden, die nicht an der Ware entstehen, ausgeschlossen, sofern die Verletzung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder des Produkthaftungsgesetz beruhen.

(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

Eigentumsvorbehalt:
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und entsprechend den lebensmittelrechtlichen Anforderungen genügend zu lagern.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt.

(4) Der Besteller tritt mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen Dritte -insbesondere aufgrund Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung oder Verbindung- an uns ab zur Sicherung sämtlicher Forderungen gegenüber dem Besteller unabhängig davon, ob die Kaufsache vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert wurde. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(5) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum objektiven Wert unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung derart erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum überträgt und das so entstandene Eigentum für uns verwahrt.

(6) Von einer Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme der Ware durch Dritte sind wir unverzüglich zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und/ oder außergerichtlichen Kosten einer Klage im Sinne des § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.

(7) Wir verpflichten uns, Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

Aufrechnung:
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Datenschutz:
Kundendaten werden im Rahmen der Auftragsabwicklung und Abrechnung gespeichert.

Sonstiges:
Dieser Vertag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für Zahlungen ist Waldalgesheim.

Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz des Verkäufers.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung wird von den Parteien eine gesetzliche zulässige Regelung getroffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.